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June 12, 2021

Ersatzfähigkeit Urlaubsbegleitung

Die Mehrkosten einer erforderlichen Urlaubsbegleitung sind von dem Schädiger zu ersetzen. Hierzu gehört u.a. der Ersatz notwendiger Aufwendungen der Betreuungspersonen (bspw. Fahrtkostenersatz). Ziel ist die Wiederherstellung eines möglichst dem Lebenszuschnitt vor dem schädigenden Ereignis nahe kommenden Zustands.

BGH, Urt. v. 10.03.2020 - Az. VI 316/19

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin nahm die Beklagte wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Ersatz der behinderungsbedingten Mehrkosten einer Urlaubsreise in Anspruch. Die Klägerin wurde 1988 in dem von der Rechtsvorgängerin der Beklagten betriebenen Krankenhaus geboren. Im Rahmen der Entbindung kam es zu einer fehlerhaften medizinischen Behandlung, die zu schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin führte. Die Einstandspflicht der Beklagten für die Folgen der fehlerhaften medizinischen Behandlung dem Grunde nach steht außer Streit.

2000 schlossen die Parteien einen Vergleich. Am 24.1.2009 änderten die Parteien den Vergleich in einzelnen Punkten ab. In beiden Fassungen des Vergleichs heißt es in Nr. 3 unter anderem:

„Pflege- und Betreuungskosten, die ab Vollendung des 25. Lebensjahres entstehen, sollen ab Vollendung des 25. Lebensjahres neu geregelt werden. Unter Beachtung der dann vorliegenden medizinischen Notwendigkeit sind die tatsächlich entstehenden und konkret nachzuweisenden Kosten zu erstatten, unter Anrechnung gesetzlicher Leistungen sowie der Leistungen von Sozialversicherungsträgern.“

Im Mai 2014 reiste die Kl. mit drei Betreuungspersonen (ihren Eltern sowie einer weiteren Person) für eine Woche in ein auf die Bedürfnisse schwerbehinderter Menschen spezialisiertes Hotel auf Gran Canaria. Da die Klägerin einer Rundumbetreuung bedarf, sich nicht selbst bewegen und ihre Wünsche und Bedürfnisse nicht verbal äußern kann, war es erforderlich, dass sie von drei Betreuungspersonen begleitet wurde. Es entstanden aufgrund der Behinderung erhebliche Kosten. Die Klägerin begehrte daher Ersatz der aufgrund ihrer Behinderung für ihre eigene Reise angefallenen Mehrkosten.


Aus den Gründen:

Wie bereits die Instanzen zuvor spricht auch der BGH der Klägerin einen Ersatzanspruch zu, hier vor allem resultierend aus dem geschlossenen Vergleich. Der Begriff der Pflege- und Betreuungskosten umfasst nach allgemeinem Sprachgebrauch all diejenigen Aufwendungen, die für die Pflege oder Betreuung des Betroffenen anfallen. Hierzu gehört auch der Ersatz notwendiger Aufwendungen der Betreuungsperson(en) wie etwa Fahrtkostenersatz. Dies umfasst auch solche Ausgaben, die erforderlich waren, um die Betreuung der Klägerin außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts - während einer von ihr gewählten Ortsveränderung und an einem anderen Aufenthaltsort - zu gewährleisten. Denn auch diese Aufwendungen dienten dem Zweck, den behinderungsbedingten Betreuungsbedarf der Klägerin zu befriedigen. Insbesondere war dem Vergleich keine Beschränkung auf unmittelbare Betreuungskosten zu entnehmen.

Ferner komme es nach Ansicht des Senats für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit der geltend gemachten Kosten nicht auf die Notwendigkeit der Betreuung der Klägerin, sondern auf die Notwendigkeit der Ortsveränderung, mithin der Urlaubsreise an; diese sei nach dem vorgelegten ärztlichen Attest zwar "hilfreich und sinnvoll", eine medizinische Notwendigkeit ergebe sich daraus aber nicht. Das Gebot der interessengerechten Auslegung erfordere, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbaren wechselseitigen Interessen zu berücksichtigen und der Abrede einen vertretbaren Sinngehalt beizumessen. Im Zuge dessen bekräftigt der Senat, dass die Einstandspflicht eines Schädigers sich auf alle Vermögenseinbußen des Geschädigten aus der diesem zugefügten Verletzung erstrecke. Der Schädiger hat insbesondere die Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen; das Ziel bestehe dabei in der (Wieder-)Herstellung eines dem Lebenszuschnitt, der ohne das schädigende Ereignis bestünde, möglichst nahekommenden Zustands. Nach diesen Grundsätzen erstrecke sich die Einstandspflicht des Schädigers grundsätzlich auch auf die Kosten einer verletzungsbedingt erforderlichen Begleitung des Geschädigten durch eine Betreuungsperson, bspw. bei Behördengängen, Spaziergängen, kulturellen Veranstaltungen o.ä. Dabei bestimmt sich der Mehrbedarf nach den Dispositionen, die ein verständiger Geschädigter in seiner besonderen Lage treffen würde; maßgebend ist grundsätzlich was ein verständiger Geschädigter an Mittel aufwenden würde, wenn er diese selbst zu tragen hätte und tragen könnte. Unter diesen Voraussetzungen können auch die Kosten einer behinderungsbedingt erforderlichen Urlaubsreise ersatzfähig sein.


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