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September 20, 2020

Berechnung Schmerzensgeld

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil v. 04.06.2020 (Az. 22 U 244/19) entschieden, dass bei der Bemessung von Schmerzensgeld die Grundsätze der taggenauen Schmerzensgeldberechnung im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle zu berücksichtigen sind, um die Belastung durch dauerhafte Beeinträchtigungen abzubilden.

OLG Frankfurt am Main, Urteil  vom 04.06.2020 (Az. 22 U 244/19)

Sachverhalt:

Der 1957 geborene Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld nacheinem Verkehrsunfall am 05.12.2011, bei dem er erheblich verletzt wurde. Der Kläger war Beifahrer in einem Fahrzeug, das wegen eines Vorunfalls auf der rechten Standspur angehalten hatte. Der Klägerging zur Unfallstelle, entnahm das Warndreieck aus einem der verunfallten Fahrzeuge und stelle es in einem Abstand von circa 100Metern auf. Auf dem Rückweg wurde er wenige Meter vor der Unfallstelle von dem Fahrzeug der Beklagten erfasst, als dieses beim Bremsen wegen des Vorunfalls ins Schleudern geriet.

Der Kläger erlitt eine erstgradig offene Unterschenkelfraktur rechts, einen knöchernen Kollateralbandausriss am Wadenbein links, eine minimale intracerebrale Gehirnblutung fronto-parietal rechts sowie eine Ruptur der Fibulatorbänder des oberen Sprunggelenks. Der Klägermusste sich im Anschluss zahlreichen stationären Behandlungen und Operationen unterziehen. Der Kläger befand sich - mit Unterbrechungen - für mehr als 500 Tage stationär in 13Krankenhausaufenthalten. Der Kläger wurde mehrfach operiert. Der Heilungsverlauf gestaltete sich sehr komplex. Aufgrund einer persistierenden Infektsituation wurde eine Unterschenkelamputation durchgeführt.


Leitsatz:

Bei der Bemessung von Schmerzensgeld sind - neben allen anderen, insbesondere auch individuellen Gesichtspunkten - die Grundsätze der taggenauen Schmerzensgeldberechnung im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle zu berücksichtigen, gerade um die Belastung durch dauerhafte Beeinträchtigungen abzubilden (Fortführung von OLG Frankfurt am Main18.10.2018 - 22 U 97/16). Der Senat wendet die Grundsätze allerdings mit modifizierten Prozentsätzen an. In einem weiteren Schritt ist wertend zu prüfen, ob das Schmerzensgeld insgesamt - auch im Hinblick auf bestehende Risiken und zukünftige Entwicklungen - angemessen erscheint.

Es sei nahezu unmöglich, in den von den Gerichten entschiedenen Fällen wirklich vergleichbare Fallgestaltungen zu finden. Das hängt zum einen davon ab, wie dürftig die derzeitigen Begründungen vieler Entscheidungen zum Schmerzensgeld ausfallen, soweit es um die Höhe des Schmerzensgeldes geht. Die Literatur sieht, dass Schmerzensgeldbeträge, die in Deutschland für schwere und schwerste Verletzungen mit erheblichen und meist lebenslangen Dauerfolgen als angemessen und ausreichend anerkannt werden, sehr häufig unerträglich gering sind. Es wird für ein Heraufsetzen von Schmerzensgeldern plädiert, wobei das zum Teil unfassbare Leid der Opfer und Angehörigen deutlicher herausgearbeitet werden müsste.

Dass die Schmerzensgeldbemessung bisher von viel zu vielen unwägbaren Entscheidungsfaktoren abhängig ist, und die Orientierung an Entscheidungstabellen kaum wirklich funktioniert ist in Fachkreisen Allgemeingut. Der Senat bleibt deshalb für die Schmerzensgeldbemessung bei seinem Ansatzpunkt einer sog. taggenauen Schmerzensgeldberechnung, die maßgebend im "Handbuch Schmerzensgeld" (Schwintowski u.a., 2013) entwickelt wurde.

Das damit verfolgte Ziel ist es, die Schmerzensgeldfestsetzung auch für den betroffenen Bürger transparent und Gerichtsentscheidungen besser prognostizierbar zu machen. Gleichwohl löst der vom Senat verfolgte Ansatz eine Kontroverse in Rechtsprechung und Literatur aus.

In Ansehung der geäußerten Kritik, aber auch der verbreiteten Zustimmung bleibt der Senat bei dem Prinzip der taggenauen Berechnung, modifiziert sie allerdings hinsichtlich der einzelnen Beträge.

Für solche Fälle geht der Senat deshalb in Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung zur Vereinfachung von einem Betrag von 150,00 € /Tag für den Aufenthalt auf der Intensivstation, 100,00 €/Tag auf der Normalstation, 60,00 €/Tag in der Rehabilitationsklinik und 40,00 € pro Tag bei 100% GdB aus. Dies entspricht bei einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen im Jahr 2011 (jährlich 32.042,00 €; Quelle: www.statis.de) von 2.670,17 € etwa 5%, 3%, 2% und 1%.

Der Senat bleibt auch bei dem Anknüpfungspunkt, die Beeinträchtigungen des Geschädigten nicht nach dem groben Maßstab der Arbeitsunfähigkeit, sondern nach der konkreten Behinderung zu bemessen, wobei der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) entsprechend der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizinverordnung vom 10.12.2008 ein sehr viel differenzierterer und mithin für die allgemeine Beurteilung einer Behinderung brauchbarerer Maßstab für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist.

In Anwendung dieser Grundsätze ergibt dies insgesamt einen Plausibilisierungsbetrag von 266.672,00 Euro.


Wir von MITTELSTÄDT & Partner wissen:

Die Folgen eines Unfalles bzw. Schädigenden Ereignisses sind gravierend. Aufgrund unserer Erfahrung und unseres täglichen Engagements für Schwerstgeschädigte wissen wir aus erster Hand, welchen körperlichen, psychischen und emotionalen Herausforderungen Sie sich als Geschädigte tatsächlich täglich stellen müssen. Diese tatsächlichen und medizinischen Gesichtspunkte gilt es mit größter Sorgfalt und hoher Fachkompetenz darzulegen. Wir bemessen das Schmerzensgeld nicht ausschließlich nach der taggenauen Bemessung, sondern nehmen nach erfolgter ausführlicher Darlegung aller medizinischen und tatsächlichen Aspekte eine “Plausibiltätskontrolle” vor, die danach schaut, was einem Geschädigten letztlich pro Tag als Schmerzensgeldbetrag verbleibt, um Genugtuung und Ausgleich zu erhalten. Es gilt sorgfältig zu arbeiten, allerdings darf an dieser Stelle nicht betragsmäßig “überdreht” werden. Eine solche Vorgehensweise ginge letztlich zu Ihren Lasten und würde einer vernünftigen und angemessenen Regulierung des Falles im Wege stehen. Bei Schwerstgeschädigten ist der Fokus vielmehr auf andere Schadenspositionen zu richten, die weitaus lebenswichtiger sind und betragsmäßig erheblich höher ausfallen. Dies sind zum Beispiel die lebenslange Pflege, Betreuung und Assistenz. Wir können als Spezialisten nur davor warnen und davon abraten, diese Schadensposition “ohne Not” auch für die Zukunft abfinden zu lassen. Derartige Abfindungen sind oftmals – auf die nächsten Jahre/ Jahrzehnte gesehen – nicht angemessen und schlichtweg nicht ausreichend.

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